Die EU will zum weltweiten Vorreiter im Klimaschutz werden. Das von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens im Dezember 2019 vorgestellte Konzept eines European Green Deal hat zum Ziel, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
- Bis 2050 werden Maßnahmen in allen relevanten Bereichen greifen, um die CO2-Emissionen in der Europäischen Union radikal zu reduzieren. Das angestrebte Ziel der EU ist, den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß bis 2050 um mindestens 50 Prozent zurückzufahren.
- Grundlage des europäischen Grünen Deals ist die Verpflichtung der EU-Mitglieder, bis 2050 klimaneutral zu werden. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen als durch Ausgleichsmaßnahmen gebunden werden.
Maßnahmen in der Energieversorgung und im Verkehr
Es wird in erneuerbare Energien investiert. Sonnen- und Windenergie, die Recycling-Wirtschaft und Biogas-Anlagen werden subventioniert. Es werden Entwicklungen gefördert, die eine intelligente Ressourcennutzung ermöglichen.
- Dadurch wird zugleich die Ahängigkeit der EU von erdöl- und erdgasreichen Staaten außerhalb der EU verringert. Das Ziel ist es, wegzukommen vom Verbrauch fossiler Brennstoffe und hinzukommen zu einem nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen.
- Durch die Erhöhung der CO2-Grenzwerte für Autos, LKW und andere Transportmittel mit Verbrennungsmotoren wird die Entwicklung und Produktion von E-Verkehrsmitteln vorangetrieben. Diese Maßnahmen schaffen Arbeitsplätze in neuen Branchen.
Maßnahmen im Handel und in der Industrie
Die Industrie muss umgestaltet werden. Saubere Technologien müssen entwickelt und bestehende Prozesse an die Klimaschutzvorgaben angepasst werden. EU-Investitionen treiben diese Entwicklung voran.
Produkte aus Staaten, die den europäischen Standards nicht genügen, sollen nicht oder nur stark eingeschränkt in die EU eingeführt werden. Dadurch verändert sich der Handel innerhalb der EU und vergrößert die Nachfrage für klimaneutral produzierte EU-Produkte. Diese Maßnahmen sichern Arbeitsplätze in den EU-Mitgliedsstaaten.
Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft
Durch die Aufforstung von Wäldern wird CO2 gebunden. Dafür werden EU-Gelder freigemacht. Ebenfalls wird eine naturverträgliche Landwirtschaftspolitik gefördert, die den Einsatz chemischer Pestizide verringert. Dadurch werden die Böden und damit die Artenvielfalt geschützt, was zum Erhalt der Lebensgrundlagen der in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten beiträgt.
So werden die Maßnahmen finanziert
Um die zum Klimaschutz vorgesehenen Maßnahmen finanzieren zu können, wird es eine Reihe von Gesetzesinitiativen geben. Möglich wird die Finanzierung und damit die Vorreiterrolle der EU in der Welt in Sachen Klimaschutz unter anderem
- durch Gesezte, die eine höhere Bepreisung fossiler Energieträger wie Braun- und Steinkohle, Erdgas und Erdöl vorsehen
- durch die Besteuerung des CO2-Ausstoßes bei der Produktion innerhalb der EU
- durch die entsprechende Nachbelastung der im außereuropäischen Ausland produzierten Waren
- durch die Ausweitung des Handels mit Emissions- bzw. CO2-Zertifikaten, durch die die Industrie beim Ausstoß klimaschädlicher Gase mit „Strafgebühren“ belegt wird
- durch die Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten, oder anders gesagt mit Verschmutzungsrechten auf den Seeverkehr
- durch die Anhebung der Preise der CO2-Zertifikate auf die Luftfahrt
Eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft spielt die Europäische Investitionsbank (EIB). Sie wird in den nächsten Jahren Geld für Investionen in Höhe von bis zu einer Billion Euro bereitstellen. Die EIB sieht sich schon jetzt als „Klimabank der EU“ und „Finanzier des Kampfes gegen den Klimawandel“.